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Deutschland braucht eine nachhaltige Digitalpolitik
Der Rat für Digitale Ökologie

Der interdisziplinäre Rat für Digitale Ökologie hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Digitale Transformation der Gesellschaft aus den Begrenztheiten einer rein wirtschafts- und technikgetriebenen Betrachtung zu befreien. Aus der Sicht des Rats für Digitale Ökologie muss die Gesellschaft definieren, wie und wofür digitale Technologien und Anwendungen eingesetzt werden. Dies ist vor allem deswegen unabdingbar, weil die Digitale Transformation alle Bereiche der demokratischen Gesellschaft betrifft und weil die ökonomischen, kulturellen, politischen, psychologischen und gesundheitlichen Dimensionen der digitalen Transformation miteinander in Wechselwirkung stehen.

Erst vor dem Hintergrund einer Ökologie digitaler Systeme wird auch eine Politik der Digitalen Transformation denkbar, die Leitlinien für den Technikeinsatz vorgeben kann und muss. Der Rat betrachtet es als seine Aufgabe, Debatten anzustoßen und die Digitale Transformation als zentrales gesellschaftspolitisches Thema begreifbar zu machen. Die Digitale Transformation ist in all ihren Dimensionen eine politische Gestaltungsaufgabe.

Short Thesis

Stellvertretend für den Rat für Digitale Ökologie diskutieren Harald Welzer, Vanessa Miriam Carlow, Andrea Krajewski und Tilman Santarius über die dringend benötigte neue deutsche Digitalpolitik. Die anstehende Bundestagswahl 2021 bietet die Chance, die Weichen für die Politik in Deutschland neu zu stellen.

Description

Die Digitale Transformation darf nicht mehr maßgeblich aus der Ökonomie heraus gestaltet werden. Der Rat für Digitale Ökologie hat eine Reihe von Schritten und Forderungen skizziert, die aus einer gesellschaftspolitischen Gestaltung der Digitalen Transformation folgen, wobei Gemeinwohlorientierung, Teilhabe und Nachhaltigkeit die zentralen Anwendungskriterien bilden.

Die Digitalisierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche ist eine soziale Tatsache, die in Deutschland immer noch nicht angemessen politisch adressiert ist, wir sehen vor allem eine frei flottierende und ressortabhängige ad-hoc-Bearbeitung von Themen, nicht aber eine konsistente und zukunftsfähige Digitalpolitik, die auf die Werte der Offenen Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats bezogen ist.

Schmerzhaft deutlich wurden die Digitalisierungsdefizite in Deutschland in der Corona-Pandemie – insbesondere im Bildungs- und Gesundheitssektor, in der Verwaltung oder bei der digitalen Infrastruktur. In anderen Bereichen sind es gerade digitale Produkte und Dienstleistungen, die ganz wesentlich bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Schon das deutet einen für eine moderne Gesellschaft inakzeptablen Rückstand in Organisation und Verfasstheit der Digitalpolitik an, der dringend behoben werden muss.

Dafür sind weitreichende Umstrukturierungen und Veränderungen vonnöten. Da die digitale Transformation aber der stärkste technologische Treiber tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen ist, wäre es fahrlässig, diesen Kraftakt nicht zu wagen. Jetzt braucht es endlich klare Weichenstellungen und einen Neustart der Digitalpolitik mit einer entsprechenden institutionellen Architektur, der nötigen personellen Ausstattung und einer gesellschaftspolitischen Agenda.

Die Diskussion wird am 21. Mai ab 15 Uhr als Stream auf der Website des RDÖ übertragen: https://ratfuerdigitaleoekologie.org